Aktuelles
Aktualisierung am ___23.08.2009___

Auf dieser Seite stellen wir alle Veränderungen und Ergänzungen vor, die wir in den letzten Wochen an unserer web-site vorgenommen haben: Aktivitäten, Vorhaben, Informationen, Termine, Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften etc. Hiermit möchten wir unseren Besuchern schnell einen Überblick über Neues rund um das Thema "Umwelt- und Lebensqualität" vermitteln. Dabei bildet das Thema A33-Planung einen deutlichen Schwerpunkt - wie in der aktuellen Arbeit des Vereins auch.

Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Planfeststellung zur Nordtrasse im Bereich Steinhagen wurden abgewiesen.

Die Kläger konnten trotz umfangreicher Gutachten, die in mehreren Punkten eindeutige Rechtsverstöße aufgezeigt haben, das Gericht nicht überzeugen, den vorgelegten Plan zu verwerfen und das Landesstraßenbauamt zur Neuplanung zu verpflichten.

Momentan prüfen Verein und Kläger mit unserem Anwalt, eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Denn das BVerwG hat nicht nur in diesem einen Fall Rechtsverstöße der Planungsbehörde durchgehen lassen. Dieses Urteil hat klar auch bundesweite Auswirkungen auf verkehrsplanerische Standards.

Da außerdem im Verfahren gesetzliche Vorgaben des Europäischen Naturschutzes unbeachtet geblieben sind, rufen wir voraussichtlich auch den Europäischen Gerichtshof an.

Aber zunächst gilt leider: Unsere langjährigen Bemühungen, diese katastrophale Trasse zu verhindern, sind vor Gericht gescheitert.